Mitgliederversammlung am 30. Noveber 2017 im Kursaal
Die Mitglieder des Vereins haben am Donnerstag bei ihrer Versammlung im Kursaal beschlossen, die Entscheidung darüber, ob und wie der Verein fortgeführt werden soll, auf März 2018 zu verschieben. Es sieht aber ganz danach aus, als ob der Verein auch nach der Schließung des Spitals Bad Säckingen zum Jahresende bestehen bleiben wird.
Durch die Verschiebung wollten sich die Mitglieder offensichtlich erst einmal Zeit verschaffen, um zu sehen, wie es mit dem geplanten Gesundheitscampus vorwärtsgehen wird. Die Satzung wurde aber dahingehend geändert, dass künftig bei einer Auflösung des Vereins das Vereinsvermögen an die Stadt Bad Säckingen fallen würde, die es dann unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Altenpflege im Sinne des Fördervereins verwenden darf. Bisher war der Kreis Waldshut als Begünstigter in der Satzung eingetragen.
Der Vorstand
Die Vorsitzende des Fördervereins, Beatrix Köster, kündigte an, dass es im März Neuwahlen geben werde. Wer interessiert daran sei, im Vorstand des Fördervereins mitzuarbeiten, könne sich gerne an die derzeitigen Vorstandsmitglieder wenden. Nachdem sie die etwa 250 Mitglieder des Vereins, die trotz der winterlichen Straßenverhältnisse den Weg in den Kursaal gefunden hatten, begrüßt hatte, ließ sie noch einmal die ereignisreichen vergangenen Wochen Revue passieren. Die Kreistagssitzung vom 8. November, bei der das Schicksal des Spitals in Bad Säckingen besiegelt worden war, bezeichnete sie als "Brandfleck in unserem Herzen". "Ich hätte mir gewünscht, dass beide Spitäler erhalten werden würden und das Säckinger Spital saniert würde. So müssen auch die östlichen Gemeinden künftig ihren Bürgern eine Unterversorgung im Kreis erklären", sagte sie. "Wir alle haben es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde. Er widerspricht der Logik für die Gesundheitsversorgung im Kreis. Aber die Schließung wurde beschlossen aus finanziellen Erwägungen nach der Methode, scheibchenweise die Funktionsfähigkeit herabzusetzen und dann den Stecker zu ziehen, das habe ich schon vor eineinhalb Jahren gesagt", so die Vorsitzende weiter. Verantwortlich dafür seien der Waldshut-Tiengener Oberbürgermeister Philipp Frank und Landrat Martin Kistler.
Auch am Kreistag übte sie Kritik. Vom Vorschlag von Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl für einen Gesundheitscampus, sei man "überrascht gewesen". "Ein solches Konzept hat nur eine Chance, wenn Waldshut aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wird", betonte Beatrix Köster unter dem Beifall der Mitglieder. Für die Entwicklung des Campus forderte sie Transparenz und Bürgerbeteiligung. "Da muss der Förderverein mit am Tisch sitzen", so Köster. Der Verein habe derzeit 1421 Mitglieder. "Wir wollen eine breite, öffentliche, konstruktive Diskussion mit Bürgerbeteiligung und unter der Moderation von Fachleuten, um für alle im Landkreis die bestmögliche Versorgung sicherzustellen", so Köster weiter.
Außerdem habe die Geschäftsleitung den Mitarbeitern in Bad Säckingen verboten, ein Abschlussfest im Spital zu feiern. Deswegen wurde in der Versammlung beschlossen, dass die Mitarbeiter vom Verein finanziell bei ihrer Feier unterstützt werden, die nun an einem anderen Ort stattfinden wird. Spenden für die Mitarbeiter wurden ebenfalls bei der Versammlung gesammelt.
Auch der Zweite Vorsitzende des Vereins, Jürgen Stadler, machte seinem Unmut über die Spitalschließung Luft. "Der Förderverein sollte nicht nur dem Spital-Gebäude dienen, sondern der Erhaltung der Gesundheitsversorgung. Deswegen sehen wir uns in der Pflicht, uns nun weiter für den Gesundheitscampus einzusetzen", machte er deutlich.
Der Bürgermeister
Bürgermeister Alexander Guhl nahm in der Versammlung Stellung zu den Entwicklungen. Er nehme für sich und die Bad Säckinger Kreisräte in Anspruch, alles getan zu haben, "was für uns möglich war". Die Entscheidungen müsse man nun aber akzeptieren. Das Engagement des Fördervereins sei für ihn immer "Rückenwind gewesen im Kreistag". Deswegen bat er die Mitglieder, sich im März für eine Fortführung auszusprechen.
Es gebe nun mehrere Herausforderungen. Erstens könne die Gesellschafterstruktur der Spitäler Hochrhein GmbH nicht so bleiben, wie sie ist. Guhl wünscht sich konkret einen Ausstieg der Stadt Waldshut-Tiengen. Das könnte zum Jahresende 2017 oder im ersten Quartal 2018 passieren. Außerdem soll es bald eine Begehung des Spitals geben. Danach solle entschieden werden, ob ein Erhalt oder ein Abriss des Gebäudes mehr Sinn machen. Zu der Begehung könnten Vertreter des Fördervereins gerne hinzustoßen. Wichtig sei zudem, dass es über die Akutgeriatrie auch künftig Akutbetten in Bad Säckingen geben soll. Diese setzten eine internistische Betreuung voraus. "Woher die kommt, muss sich zeigen", so Guhl. Zudem müssten die Fachärzte und die übrigen Kliniken in Bad Säckingen in den Entwicklungsprozess für den Gesundheitscampus miteinbezogen werden. Für die Finanzierung verwies Alexander Guhl auf die 12,7 Millionen Euro, die der Kreistag bereits beschlossen hat.
Diese sollen laut Grünen-Kreisrätin Ruth Cremer-Ricken in drei Tranchen ausbezahlt werden. Und zwar 7,3 Millionen Euro in 2018 und jeweils 2,15 Millionen Euro in 2019 und 2020. Alexander Guhl hofft zudem, dass "der Kreis sein Säckel noch etwas mehr aufmachen möge" sowie auf Unterstützung vom Land und eventuell auch von weiteren Investoren. "Das Ganze muss jetzt zackig passieren", forderte er.
Protokoll Mitgliederversammlung
Förderverein setzt mit Lichterkette ein Zeichen der Hoffnung
Rund 500 Bürger sind dem Aufruf des Fördervereins Pro Spital gefolgt und zu einer Lichterprozession von der Villa Berberich zu dem von Schließung bedrohten Krankenhaus aufgebrochen.
Obwohl die Demonstration kurzfristig anberaumt worden war, sind über 500 Bürger dem Aufruf gefolgt.
Die Demonstration verlief sehr ruhig, es gab weder Sprechchöre noch Trillerpfeifen. Einige sprachen von einer "Blamage für dieses Land und die Politik". Vor dem Krankenhauseingang gab der Verein Glühwein und Kekse aus.
Über den Ausgang der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch wagte Beatrix Köster keine Prognose. Sollte es aber zu einer Schließung des Spitals kommen, wie von der Geschäftsführung der Spitäler Hochrhein GmbH und Landrat Martin Kistler vorgeschlagen, werde der Verein in seiner Mitgliederversammlung am Freitag, 24. November, die Satzung ändern, damit im Falle seiner Auflösung das Vermögen nicht an das Landratsamt Waldshut überwiesen werden müsse, erklärte die Vorsitzende unter Beifall und Bravo-Rufen.
Ein Grundrecht auf Gesundheitsversorgung
Der ehemalige Leiter der Unfallchirurgie, Jürgen Stadler, betonte in einer kurzen Ansprache, dass die Bürger im westlichen Landkreis das Spital bräuchten. Die Menschen hätten ein Grundrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, und diese sei durch die Kommerzialisierung der Krankenhausversorgung – anders als die "Sanierer" behaupteten – nicht mehr gewährleistet. Stadler sprach von einer "Gefahr für die Volksgesundheit". Der Beschluss des Kreistages, zwei Häuser unter einem Dach zu erhalten, sei dergestalt umgesetzt worden, dass das Bad Säckinger Spital innerhalb von zwei Jahren entkernt worden sei. Diese erst von der Geschäftsführung geschaffenen Umstände dienten nun als Rechtfertigung, um das Spital abzuwickeln, zudem seien falsche Zahlen vorgelegt worden. "Die Kreisräte und der Landrat hätten einschreiten müssen, aber das haben sie nicht getan", sagte Stadler und sprach von einem "politischen Skandal".
Beatrix Köster erklärte, dass sich der Förderverein nach wie vor ein Bürgerspital wünsche, "und dazu werden wir unseren Anteil beitragen". Die Hoffnung, dass der Kreistag die Schließung abwenden könnte, habe sie noch nicht aufgegeben. "Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sagen klar, dass Patienten innerhalb einer halben Stunde – und zwar im Privatauto – ein Akutspital erreichen müssen, und das ist derzeit nicht gewährleistet." Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.
Kreistag: Die Sitzung des Kreistags, in der über die Schließung des Spitals abgestimmt werden soll, findet am Mittwoch, 8. November, ab 14.30 Uhr in der Rappensteinhalle in Laufenburg statt.
Förderverein demonstriert Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung
Mit einem Flash-Mob demonstriert der Förderverein auf eindrucksvolle Weise den drohenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung im Landkreis.
Mitglieder des Fördervereins ließen auf dem Flohmarkt Luftballons steigen und legten sich danach zu Boden.
Dr. Stadler berichtete über den drohenden Kollaps der Gesundheitsversorgung. Die Bettenzahl im Landkreis ist viel zu gering. Der Llandkreis verfügt zur Zeit über 263 Betten auf 100000 Einwohner. Das ist gerade mal die Hälfte die Baden-Württemberg hat und das Land ist schon Schlusslicht im Ländervergleich.
Jahreshauptversammlung des Fördervereins
Pro Spital am 27.07.17
An der Tagesordnung waren:
Begrüßung durch die Vorsitzende Beatrix Köster
Grußworte durch Herrn Bürgermeister Guhl
Geschäftsbericht für das Jahr 2016
Bericht des Kassierers / Bericht der Kassenprüfer /
Entlastung des Vorstandes / Neuwahl der Kassenprüfer
Was ist alles im 1. Halbjahr gelaufen?
Welche Optionen gibt es zur Sicherung des Standortes
Weitere Aktionen
Perspektive des Spitals
Verschiedenes
Das Protokoll zur Sitzung können sie hier nachlesen:
Podiumsdiskussion am 23. Juni
"Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut
- Chancengleichheit im ländlichen Raum?"
Freitagabend, 23. Juni: Podiumsdiskussion!
Teilgenommen haben:
Frau Schwarzelühr- Sutter, Bundestagsabgeordnete der SPD
Frau Möbius, Klinik Spremberg
Herr Prof. Dr. Schuchmann, Bundestagskandidat der Linken
Herr Dr. Grote, Notfallmediziner
Moderation: Herr Gerber vom Südkurier.
Das Fazit der Podiumsdiskussion: Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Grund- und Regelversorgung am Standort Bad Säckingen in vollem Umfang erhalten bleiben muss. Die OP-Räume müssen deshalb schnellstmöglich saniert und wieder in Betrieb genommen werden.
Beeindruckt waren viele Zuhörerinnen und Zuhörer vom Bericht von Frau Möbius, Geschäftsführerin des Krankenhauses in Spremberg. Ihr Haus, so Kathrin Möbius, stand 1992 kurz vor der Pleite und konnte durch die Initiative des Spremberger Fördervereins und mit Hilfe engagierter Bürgern und der Belegschaft vor der Schließung bewahrt werden. Bis heute habe sie es geschafft, das kleine Krankenhaus ohne rote Zahlen auf stabilem Kurs zu halten – „und das ohne einen Cent an öffentlichen Subventionen“, wie sie betonte.
Kritik übte sie an den Verantwortlichen in Waldshut, die die OP-Räume in Bad Säckingen geschlossen und das komplette Inventar nach Waldshut verbracht haben.
Sie sei positiv überrascht, wie gut sich die Substanz des Spitals in Bad Säckingen darstelle, sagte Kathrin Möbius. Beeindruckt zeigte sie sich vom Engagement der Mitarbeiter und betonte: „Diese Klink hat unglaubliches Potenzial gerade auch in den guten Möglichkeiten der Kooperation mit den Reha-Kliniken.“
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion, am Donnerstag dem 22. Juni, hatten Frau Möbius und der Betriebsrats-vorsitzende der Spremberger Belegschaft, Matthias Warmo, den Gemeinderäten Bad Säckingens ihr Krankenhaus-Modell vorgestellt. Auch im Gemeinderat war man erstaunt, dass man eine Klinik der gleichen Größe wie das Spital in Bad Säckingen wirtschaftlich führen kann. Das Spremberger Krankenhaus hat seit 1997 keine roten Zahlen geschrieben. Das wichtigste Gut, so Frau Möbius, sind die Mitarbeiter, man habe es mit Menschen der höchsten Qualifikationen zu tun. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, sei sträflich. Ohne zufriedene Mitarbeiter läuft eine Klinik nicht. Eine chirurgische Notfallambulanz sei nicht wegzudenken für ein Krankenhaus in dieser Größenordnung: Die Ambulanz bringt die nötigen Patienten und damit die wirtschaftliche Grundlage eines Hauses.
Demonstration am 17. Juni
Am 17. Juni fand in Bad Säckingen die Demonstration
für ein funktionierendes Spital statt.
Demonstranten und Förderverein forderten Trans-parenz und Mitbestimmung, ein klares medizinisches und wirtschaftliches Konzept und die Wieder-herstellung der Grund- und Regelversorgung über 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche im Spital Bad Säckingen.
Die Forderung nach einem Bürgerspital, wie es in Spremberg geführt wird, wird immer lauter. Trotz großer Hitze und Pfingstferien mit langem Wochen-ende nahmen an der Demonstration über 500 Bürgerinnen und Bürger teil.
Informationsstände
An verschiedenen Samstagen im Mai und Juni war der Förderverein an einigen Orten der westlichen Gemeinden mit einem Informationsstand vertreten. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger nahmen an dem Angebot teil und berichten den Mitgliedern des Fördervereins von ihren Sorgen und Nöten zur Spitalsituation. Ein Krankenhaus ohne OP-Räume und damit ohne voll funktionsfähige Notfallambulanz bereitet vielen Menschen große Sorgen.
Maibaumstellen
Ein voller Erfolg war das Maibaumstellen am 30. April.
Bad Säckingen hatte den schönsten Maibaum, den es in der Stadt je gegeben hat: Fleißige Hände haben den Baum sehr schön geschmückt, der Spital-Smiley war überall zu sehen.
Natürlich hat es auch einen Hock gegeben und es wurde
viel diskutiert. Dabei durften die gespendete Getränke natürlich nicht fehlen.
Besuch in Spremberg
Bad Säckingens Bürgermeister Guhl, Hauptamtsleiter Lau und einige Mitglieder aus dem Vorstand des Förderveins Pro Spital e.V. waren zu Besuch im brandenburgischen Spremberg, um sich ein Bild von der einmaligen Klinikführung zu machen.
Die Klinik wird zu 51% vom Sprembergerger Förderverein und zu 49 % von der Stadt verwaltet. Das Krankenhaus hat die Größe des Spitals in Bad Säckingen, bevor dessen schleichende Demontage begann. Auch die Einwohnerzahl von Spremberg und sein Einzugsgebiet sind fast identisch mit Bad Säckingen.
Der Förderverein in Spremberg hat erstaunlicherweise nur 300 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sind Angestellte der Klinik, dementsprechend fühlt sich auch jeder Mitarbeiter in der Verantwortung. Neumitglieder des Spremberger Fördervereins zahlen eine einmalige Beitrittsgebühr von 250 €, der Jahresbeitrag beträgt 30 €, für Studenten und Rentner wird er ermäßigt.
Seitdem der Förderverein vor über 20 Jahren das Krankenhaus Spremberg übernommen hat, schreibt es schwarze Zahlen.
3. März 2017
Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung beim Förderverein Pro Spital e.V.
Wichtigste Tagesordnungspunkte waren Teilneuwahlen und die Beschlüsse des Kreistages in Waldshut.
Im Januar war bekannt geworden, dass Herr Dr. Koch das Spital verlassen wird. Dadurch ist Arbeitsaufwand für unsere 2. Vorsitzende, Frau Dr. Ries enorm gestiegen, so dass sie ihr Amt im Förderverein nicht mehr weiterführen kann.
In den Teilneuwahlen wird Herr Dr. Jürgen Stadler zum 2. Vorsitzenden gewählt, Herr Wolfgang Köster zum Schriftführer und Herr Rolf Metzger zum Vorstandsbeirat.
Der Förderverein ist innerhalb von 3 Monaten von knapp 600 Mitglieder auf über 900 Mitglieder gewachsen, das 700., 800. und 900. Mitglied wurde mit einem Blumenstrauß begrüßt.
Mit den Beschlüssen des Kreistages in Waldshut ist der Förderverein nicht einverstanden. Durch die von Martin Albers vorgelegte Beschlussvorlage, die Bettenzahl auf 120 zu begrenzen und die chirurgische Notfallambulanz zu schließen, ist das Spital Bad Säckingen kein Akut-Krankenhaus mit Grund- und Regelversorgung mehr. Es ist zu befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Landkreis insbesondere im Notfall nicht ausreichend versorgt werden können. Aus vielen Gemeinden ist das Spital in Waldshut nicht innerhalb von 30 Minuten erreichbar. Zudem ist zu befürchten, dass die Kapazität in Waldshut für die Notfallversorgung des gesamten Landkreises nicht ausreicht.
Informationsveranstaltungen zum Thema
„Krankenhausgrundversorgung im Landkreis Waldshut“
Zu Beginn des Jahres hat der Förderverein Pro Spital e.V. insgesamt neun Informationsveranstaltungen zum Thema: „Krankenhausgrundversorgung im Landkreis Waldshut“ durchgeführt, an denen knapp 1000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Wünschenswert wäre ein größeres Interesse politischer Vertreter am Thema gewesen.
Die Präsentation der Veranstaltung "Grundversorgung im Landkreis Waldshut-Tiengen" finden Sie hier: